Die Regierung hat im Mai 2019 eine Erhöhung des Elterngeldes von 220.000 auf 300.000 Kronen beschlossen. Diese Erhöhung soll ab 2020, also bereits im kommenden Jahr, in Kraft treten. Andrej Babiš erklärte auf einer Pressekonferenz, dass er in Zusammenarbeit mit der Finanzministerin der ANO im Haushalt 8,6 Milliarden Kronen gefunden habe und somit eine Erhöhung des Elterngeldes möglich sei.
Dieser erhöhte Betrag gilt für Eltern mit Kindern bis zu vier Jahren, die diese Leistung im Januar 2020 noch beziehen werden. Der Betrag richtet sich natürlich nach dem bisherigen Einkommen und dem Alter des Kindes bzw. nach der Anzahl der Monate, die bis zum vierten Geburtstag des Kindes verbleiben.
Laut unserem Ministerpräsidenten besteht zudem keine Notwendigkeit, eine neue Bankensteuer einzuführen, für die sich die ČSSD seit Langem einsetzt, da diese sektorale Steuer die Stabilität des Sektors gefährden würde. Dazu erklärte der Regierungschef, er sei der Ansicht, dass das Motto „Banken oder Kinder“ entschieden zurückgewiesen werden müsse. Zu den weiteren Informationen aus der Pressekonferenz gehört, dass Andrej Babiš erklärte, der Vorschlag zur Erhöhung des Elterngeldes habe bereits auf dem Tisch gelegen und sei nun lediglich wieder in den Fokus gerückt. Er äußerte zudem sein Bedauern darüber, dass man sich nicht sofort mit der ČSSD einigen konnte, angesichts der Unbeständigkeit der Standpunkte gerade dieser Partei. Noch Anfang Mai hatte sich die ČSSD nämlich sehr zurückhaltend zur Erhöhung des Elterngeldes geäußert.
Haushaltsentwurf Die
aktuelle Aufgabe von ANO und ČSSD besteht darin, einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zu erstellen. Dieser soll mit einem Defizit von 40 Milliarden Kronen auskommen. Die erwähnten Mittel für die Erhöhung der Elterngeldleistungen werden dann aus einzelnen Posten finanziert und nicht als ein Gesamtpaket. Zum einen plant die Regierung eine Verbesserung der Steuereinnahmen um 63,3 Milliarden Kronen gegenüber dem Vorjahr. Außerdem wird davon ausgegangen, dass die Ausgaben des Staatshaushalts auf 85 Milliarden Kronen steigen sollen, und eine Erhöhung der Ausgaben für Renten auf 509,4 Milliarden Kronen wird ebenfalls in Betracht gezogen.
Neben dem Elterngeld soll also auch die Rente auf 14.358 Kronen angehoben werden.